Ägypten: „Alle Hilfen überprüfen!“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Regierungen der Europäischen Union und der USA auf, sämtliche Hilfen für Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig sollten alle Wirtschafts- und Militärhilfen an konkrete Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden. Der Verband gibt an, ihm seien zahlreiche Beschwerden über Manipulationen und Unregelmäßigkeiten bei der Volksabstimmung vom Samstag berichtet worden. Nach „allem was schon jetzt bekannt ist“ müsse der Westen „schnell und konsequent handeln, um noch Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können“, so der von Göttingen aus operierende Verband. Wer jetzt nicht handle, der begünstige noch das Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen. Die Muslim-Brüder hätten schon vor dem Referendum über eine neue Verfassung begonnen, systematisch Gewalt einzusetzen, um Jugendbewegungen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Regierung von Präsident Mohamed Mursi sei aber auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um Ägypten vor dem Kollaps zu bewahren. Diesen Spielraum müssten Europa und die USA nutzen. Die IGFM begrüßte daher ausdrücklich die vom deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigte Verschiebung des geplanten teilweisen Schuldenerlasses von bis zu 240 Millionen Euro.

(pm 17.12.2012 sk)