Schweiz: Kommt Abstimmung über Burkaverbot?

Das Egerkinger Komitee, bekannt als Urheber der Anti-Minarett-Initiative, hat Pläne zum Start einer Volksinitiative für ein Burkaverbot bestätigt. Das Komitee, im dem mehrheitlich SVP-Politiker vertreten sind, lässt derzeit zwei Initiativtexte von Staatsrechtlern überprüfen. Im September hatte nach dem Ständerat auch der Nationalrat ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen und Teilnehmer von Kundgebungen abgelehnt. Damit war eine Aargauer Standesinitiative, wenn auch mit knappem Abstimmungsergebnis, gescheitert. Diese wollte schweizweit in der Öffentlichkeit das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, verbieten.

(kipa 16.12.2012 sk)