EU will Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Nahost

Das EU-Parlament hat die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gefordert. Der geplante Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mache eine Zweitstaatenlösung „unmöglich“, betonten die Abgeordneten in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Beide Parteien müssten von Maßnahmen absehen, die die Friedensbemühungen behinderten. Die Europaabgeordneten kritisierten die Errichtung von 3.000 neuen Wohnungen, die die israelische Regierung am 2. Dezember angekündigt hatte, als „völkerrechtswidrig“. Der Siedlungsbau müsse „sofort gestoppt werden“. Zugleich verurteilte das Parlament die Erklärungen des politischen Führers der Hamas, Chalid Maschal, in denen er sich weigerte, den Staat Israel anzuerkennen.

(kna 14.12.2012 cs)