D: Bundestag stellt sich hinter kirchliches Arbeitsrecht

Die Mehrheit des Bundestages hat sich hinter das eigene kirchliche Arbeitsrecht gestellt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD wandte sich das Parlament am Donnerstagabend gegen einen Antrag der Linksfraktion, der den sogenannten „Dritten Weg“ infrage stellte. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Politiker von Union, FDP und SPD verlangten allerdings von den Kirchen eine konsequente Anwendung ihres Arbeitsrechts und beklagten Missstände. Im Mittelpunk der Debatte stand das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Es hatte das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen auch in Tariffragen bestätigt, zugleich aber festgestellt, dass Gewerkschaften in die Tariffindung einbezogen werden müssen und Streiks auch in kirchlichen Betrieben nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden können.


(kna 14.12.2012 cs)