Der Rüstungsexportbericht
2012 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) enthält beunruhigende
Informationen: Immer mehr Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage kaufen Waffen.
Ihre Zahl soll innerhalb eines Jahres von 48 auf 64 Prozent angestiegen sein, heißt
es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Der Vorsitzende der GKKE, Prälat Karl
Jüsten, sagte gegenüber dem Kölner Domradio, Waffen seien schon immer auch an Nicht-Nato-Partner
und Nicht-EU-Staaten geliefert worden, aber im Vergleich zum Vorjahr seien die Exporte
in diese Länder nun um 630 Prozent gestiegen. Diese Zahlen schwankten zwar immer etwas,
aber:
„Insgesamt müssen wir natürlich genau hinsehen, wenn Waffen an nicht
NATO-Partner gehen und an Nicht-EU Staaten, an welche Länder sie gehen. Es sind ja
nicht alles Länder, die hinsichtlich der Förderungswürdigkeit in diesem Bereich unseren
ethischen Kriterien entsprechen. Wenn es zum Beispiel Entwicklungsländer sind, sagen
wir immer, Entwicklungsländer haben Entwicklungshilfe zu bekommen und nicht Waffen.
Oder wenn die Exporte an Länder gehen, die in Krisenregionen sind – dann kann das
natürlich dazu beitragen, dass diese Regionen destabilisiert werden.“
Die
Pläne der Bundesregierung, ab 2013 möglicherweise Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern,
schätzt Jüsten kritisch ein:
„Saudi-Arabien ist in der Tat ein sehr ambivalentes
Land. Auf der einen Seite tragen sie damit, dass sie gegenüber dem Iran aufrüsten,
sicher dazu bei, dass der Iran nicht mächtiger wird in der Region und es dort insgesamt
zu einem ausgewogeneren Verhältnis kommt. Das zweite ist, in Saudi-Arabien selber
ist die Menschenrechtssituation - etwa im Hinblick auf die Religionsfreiheit - alles
andere als gut, sodass wir als Kirchen das mit sehr, sehr kritischem Blick wahrnehmen.“
Jüsten
kritisierte ebenfalls Rüstungsexporte in Länder, die eigentlich andere Probleme hätten
und ihre Kräfte dann in Militäreinsätzen bündelten. Waffenlieferungen in Entwicklungsländer
beispielsweise seien sehr fragwürdig. Die GKKE fordere außerdem schon lange, dass
sich nicht nur der Bundessicherheitsrat sondern ein vom Parlament eingesetztes Gremium
mit den Rüstungsexporten der Bundesregierung befasst – damit es mehr Transparenz gebe
und nicht nur eine Debatte im Anschluss an die Vorstellung des Berichts, so Jüsten.
Hintergrund: Die
Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer Arbeitsverbund
zur Entwicklungspolitik, der Dialoge mit Parlament und Regierung sowie gesellschaftlichen
Interessengruppen führt; dabei geht es um Fragen der Einen Welt und der Entwicklungszusammenarbeit.