Ägypten: Mursi lenkt ein, doch Verfassungsentwurf bleibt

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat an diesem Samstagabend bekannt gegeben, dass er die per Dekret erworbenen und quasi uneingeschränkten Machtbefugnisse, aufgrund derer es seit Tagen im ganzen Land zu heftigen Protesten kommt, mit sofortiger Wirkung wieder ablegen werde. Doch das Referendum zum Verfassungstext solle wie geplant am kommenden 15. Dezember stattfinden. Der Apostolische Vikar von Alexandria, Bischof Adel Zaki, hatte an diesem Freitag deutliche Kritik am ägyptischen Verfassungsentwurf geübt. Zugleich lehnte er einen Boykottaufruf zum geplanten Referendum ab. Der Verfassungstext spalte das Land, sagte Zaki dem vatikanischen Pressedienst „Fides“. Die heftigen Proteste dieser Tage zeigten, dass ein großer Teil des Volkes den Entwurf ablehne. Dies dürfe nicht einfach ignoriert werden, so der katholische Bischof. Allerdings wäre es nach Ansicht Zakis nicht hilfreich, wenn die Kirchen in Ägypten zu einem Boykott des Referendums aufriefen. Man müsse vielmehr auf die Urteilskraft der Menschen setzen. „Aber es sollte auch jeder nach seinem Gewissen und in voller Freiheit abstimmen“, sagte er. Gegen die Gefahr des drohenden Bürgerkriegs in Ägypten rief er dazu auf, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die den Dialog zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mursi befürworteten. Unterdessen hat auch der aus der koptischen Minderheit stammende Vizevorsitzende der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) in Ägypten, Rafik Habib, seine politischen Ämter aufgegeben. Dies geschah als Reaktion auf die Zusammenstöße in Folge des im Eilzugstempo beschlossenen neuen Verfassungsentwurfs. Er stehe auch nicht mehr als Berater für Präsident Mohammed Mursi zur Verfügung, erklärte der Politikwissenschaftler am Donnerstag via Facebook.

(kap 09.12.2012 cs)