D: „Vor zwanzig Jahren wäre das unmöglich gewesen“
Sollte die CDU gleichgeschlechtlichen
Paaren im Steuerrecht entgegenkommen? Auch mit dieser Frage beschäftigt sich der CDU-Parteitag,
der an diesem Dienstag und Mittwoch in Hannover stattfindet. Eine Gruppe um einen
Berliner Abgeordneten hat den Antrag gestellt, die Partei solle gleichgeschlechtliche
Paare steuerrechtlich mit Ehen gleichstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen,
doch zwei designierte stellvertretende Parteivorsitzende haben ihr Ja signalisiert.
Bernhard Vogel, Ehrenvorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und früherer Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz und Thüringen, plädiert im Interview mit dem Domradio für eine
Beibehaltung des Status Quo.
„Also, vor 20, 30 Jahren wäre das unmöglich
gewesen! Aber auch die CDU muss zur Kenntnis nehmen, dass neue Themen auf die Tagesordnung
kommen. Und das ist ein solches Thema, wo wir meiner Ansicht nach ganz klar Position
beziehen sollten. Wir erkennen an, dass es solche Partnerschaften gibt – aber die
CDU fühlt sich im besonderen Maße auch an die Aussage des Grundgesetzes gebunden,
dass die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Besonders heißt, dass
nicht alle anderen unter dem gleichen Schutz stehen können.“
Der Parteitag
in Hannover wird sich auch mit der Frage befassen, ob ältere Mütter höhere Rentenansprüche
bekommen sollen. Die Gruppe der CDU-Frauen fordert diese Aufwertung von Kindererziehungszeiten,
die Partei hat das vor Jahren auch schon einmal beschlossen, aber passiert ist bisher
nichts.
„Also, im Gegensatz zu dem vorhin behandelten Thema ist das in
der Tat ein Thema, dessen sich die CDU vorrangig annehmen muss, weil wir natürlich
nicht wollen können, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, von seiner Rente
nicht leben kann. Die Aufnahme weiterer Kriterien, wie beispielsweise das der Kindererziehung,
muss allerdings in Einklang mit unseren finanziellen Möglichkeiten stehen. Aber die
Partei sollte auch auf dem Parteitag jetzt in dieser Sache klares Profil und klare
Zielsetzungen formulieren, auch wenn nicht jede Zielsetzung von heute auf morgen verwirklichbar
ist.“
Hintergrund Der CDU-Bundesparteitag hat wie üblich
mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. In seiner Predigt in der evangelischen
Marktkirche in Hannover mahnte Landesbischof Ralf Meister die Politik, sich von Visionen
leiten zu lassen. Der Hildesheimer katholische Bischof Norbert Trelle rief die Teilnehmer
des Parteitags dazu auf, sich einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und
Reich stärker entgegenzustemmen. Entscheidender Indikator für das Maß an Gerechtigkeit
in einem Gemeinwesen seien die Lebensverhältnisse der Armen und Bedürftigen. „Mehrfach
musste uns das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in Entscheidungen zum
Existenzminimum daran erinnern“, so Trelle in der Marktkirche.