Irland: Abtreibungsgestz soll bald überarbeitet werden
Die Abtreibungsgesetzgebung in dem Land soll noch vor Weihnachten überarbeitet werden.
Das kündigte Premierminister Enda Kenny Medienberichten zufolge an diesem Mittwoch
nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts an. Forderungen aus der eigenen
Partei, das kontroverse Thema erst nach der irischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden
Jahr anzugehen, wies er zurück. Europaministerin Lucinda Creighton kritisierte den
Zeitplan. Das schnelle „Durchpeitschen“ einer Entscheidung sei unfair und unterdrücke
eine nötige Debatte über das Thema, sagte sie laut der Tageszeitung „Irish Independent“.
Die Klärung der Rechtslage hatte durch den Tod einer 31-jährigen Frau, der Ärzte einen
Schwangerschaftsabbruch verweigert hatten, neue Dringlichkeit erhalten.
Gesetz
muss Revision unterzogen werden Vor zwei Jahren hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof
entschieden, die irische Abtreibungsgesetzgebung verletze wegen ihrer Unklarheit die
Rechte von Frauen. In Irland ist Abtreibung verboten. Nach Musterurteilen kann ein
Schwangerschaftsabbruch aber bei Gefahr für das Leben der Mutter oder bei Suizidgefahr
der Schwangeren erfolgen. Die Expertengruppe, die die Regierung nach dem Straßburger
Urteil eingesetzt hatte, legte in dieser Woche ihren Abschlussbericht vor. Darin werden
mehrere Optionen von der Einführung nichtgesetzlicher Richtlinien bis zur Verfassungsänderung
vorgestellt. Die Experten empfehlen eine umfassende Regelung durch gesetzliche Vorschriften.
Abtreibungsgegner kritisierten den Bericht, da er nicht die Möglichkeit eines Volksentscheids
in Betracht ziehe. Dies sei aber der einzig richtige Weg, sagte die juristische Beraterin
der Gruppe „Pro-Life Campaign“ dem „Irish Independent“. Ein Sprecher der Irischen
Bischofskonferenz erklärte, die Bischöfe wollten sich in der kommenden Woche mit dem
Bericht beschäftigen.