Ägypten: Proteste gegen Machtausweitung Mursis

Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi lieferten sich an diesem Freitag die schlimmsten Auseinandersetzungen seit seinem Amtsantritt. Bei den Protesten ging es um die Entscheidung Mursis, sich per Dekret eine bedeutsame Machtausweitung zuzugestehen. Er wolle, so Mursi in seiner Begründung, „das Ungeziefer ausradieren, das die Nation Ägyptens auffresse“. In der Nacht zu diesem Samstag harrten hunderte Oppositionsanhänger auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Hauptstadt Kairo aus, um gegen die Entmachtung der Justiz durch den Staatschef zu protestieren. So seien unter anderem seine Entscheidungen juristisch unanfechtbar. Befürchtungen der Opposition, dass Ägypten einer neuen Diktatur entgegensehe, erhielten so erneuten Auftrieb. Die USA haben unterdessen ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass Mursi sich de facto der Kontrolle durch die Justiz entzogen habe. Wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington erklärte, sei das Ziel der Revolution, durch die der ägyptische Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr gestürzt wurde, gerade gewesen, eine solche Machtkonzentration in den Händen eines Einzelnen zu verhindern. Gleichzeitig rief die US-Sprecherin die Ägypter auf, ihre Differenzen friedlich und im demokratischen Dialog beizulegen.

(ap/dw 24.11.2012 cs)