Rüstungsexporte: Bundesregierung handelt verantwortungslos

Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Allerdings fanden im vergangenen Jahr de facto weniger Rüstungsexporte statt, heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung, wie die „Rheinische Post“ am Dienstag berichtete. Jan Grebe ist Fachgruppenleiter für Rüstungsexporte der gemeinsamen Konferenz „Kirche und Entwicklung“. Im Interview mit dem Kölner Domradio erläutert er, wie die deutsche Regierung mit den Rüstungsexporten umgeht.

„So wie sich die Zahlen bisher darstellen, verhält sich die Bundesregierung keineswegs verantwortungsvoll. Die Genehmigungswerte sind deutlich angestiegen im Vergleich zu den Jahren davor. Es ist darum davon auszugehen, dass die Rüstungsausfuhren zunehmen werden. Gleichwohl sehen wir einen Rückgang der Kriegswaffenexporte im Jahre 2011. Aber diese sind wohl auf den Rückgang der U-Boot-Exporte an Portugal und Griechenland zurückzuführen. Von daher müssen wir abwarten und sehen, wohin genau diese Waffen gehen.“

Waffen für mehr als 5,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2011 exportiert. Hinter dieser Zahl verbirgt sich aber eine große Gefahr, so Grebe:

„Die Waffen in der Welt sind immer ein Unsicherheitsfaktor. Sie gefährden die Stabilität in vielen Regionen und erhöhen die Instabilität. So sehen wir z. B. eine Konzentration von Waffen und militärischem Potential etwa im Nahen und Mittleren Osten und auch in Asien, von daher ist davon auszugehen, dass Waffen grundsätzlich erst einmal keine Stabilität schaffen, sondern unter Umständen dazu beitragen können, dass die Instabilität vergrößert wird. Daher sollte die Politik daraufhin ausgerichtet sein, gewalteskalierendes Handeln zu unterbinden. Dazu müssen Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden, da sie als potentielles Gewaltmittel zu Instabilität beitragen können.“

Die Bundesregierung ist in der Zwickmühle – der Erlös von 5,4 Milliarden Euro für Waffen aus Deutschland bedeute nämlich auch eine Menge Arbeitsplätze. Die unter anderem im Rüstungsbereich tätige Firma Rheinmetall z.B. beschäftigt weltweit 22.500 Mitarbeiter.

„Zunächst sollte man festhalten, dass laut den Grundsätzen der Bundesregierung zu Exporten von Rüstungsgütern und Kriegswaffen wirtschaftliche und arbeitspolitische Argumente keinen Vorrang haben sollten, wenn es um die Entscheidung über Rüstungsexporte geht. Insgesamt ist es so, dass Rüstungsexporte lediglich etwa ein Prozent des gesamten Außenhandels ausmachen und daher volkswirtschaftlich gesehen eine sehr geringe Kenngröße sind. Das Arbeitsplatzargument ist insofern nicht so gravierend, als nicht übermäßig viele Arbeitsplätze in Deutschland von Rüstungsexporten abhängen. Außerdem dürfen die nach den selbst gesetzten Regeln der Bundesregierung eben kein ausschlaggebendes Argument sein.“

Hintergrund
Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt als im Jahr davor. Allerdings ging der tatsächliche Export von Kriegswaffen laut Zeitung gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück, wie die „Rheinische Post“ am Dienstag in Düsseldorf berichtete. Im vergangenen Jahr wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von insgesamt 5,414 Milliarden Euro vergeben, heißt es im Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt. Der Bericht ist an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden. Der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen stieg demnach 2011 gegenüber dem Vorjahr um 13,9 Prozent oder um 660 Millionen Euro. 2010 wurden noch Exporte im Wert von 4,754 Milliarden Euro genehmigt. Der Wert des Jahres 2011 übertrifft auch den des Jahres 2009, in dem Rüstungsexporte im Wert von 5,043 Milliarden Euro gebilligt wurden.

(domradio 15.11.2012 mg)