Ruanda: Führende Oppositionspolitikerin verurteilt

Die führende ruandische Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire ist vom Obersten Gericht zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Ihr wird Leugnung des Genozids von 1994 und Hochverrat vorgeworfen. In einer Pressemitteilung kritisiert das von der katholischen Friedensbewegung „Pax Christi“ mitgetragene „Ökumenische Netz Zentralafrika“ die Verurteilung. Der Vorwurf der Leugnung des Genozids scheine immer häufiger zum Instrument zur Verhinderung jeglicher Form von Opposition gegen die Regierung zu werden, so die Darstellung des Hilfswerks. „Doch kann keine Versöhnung stattfinden ohne eine ehrliche politische Auseinandersetzung”, so Heinz Rothenpieler, Sprecher der Kommission „Solidarität mit Zentralafrika”. Für die Zukunft des Landes sei entscheidend, dass auch über strittige Fragen offen diskutiert werden könne, wie dies zu einer Demokratie gehöre. Ingabire war 2010 aus 16 Jahre andauerndem Exil in den Niederlanden nach Ruanda zurückgekehrt, um an der Spitze der Oppositionspartei „Forces Démocratiques Unifiées“ gegen Präsident Paul Kagame anzutreten, wurde aber nicht zur Wahl zugelassen. Menschenrechtsaktivisten beschuldigen die ruandische Regierung, die Opposition zu verfolgen. „Pax Christi“ setzt sich seit Jahren vor allem für die Versöhnung zwischen den Menschen in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo ein. 2011 richtete die Pax Christi-Kommission „Solidarität mit Zentralafrika“ in Mainz eine Studientagung zu aktuellen Problemen der Versöhnung zwischen Hutus und Tutsis in Ruanda aus.

(pm/faz 31.10.2012 cs)