Tunesien: Verfassungsrechtler fordert Bekämpfung von Salafisten

Der tunesische Verfassungsrechtler Yadh Ben Achour hat seine Landsleute zum Widerstand gegen Salafisten aufgerufen. Die Salafisten bedrohten mit Gewalt Intellektuelle, Künstler und Demokraten sowie den Aufbau eines Rechtsstaates in Tunesien, sagte Achour der Tageszeitung „Die Welt“ an diesem Mittwoch. „Moderate Muslime müssen sich gemeinsam mit demokratischen Kräften den Gewalttätern entgegenstellen“, fordert der ehemalige Präsident der verfassungsgebenden Kommission Tunesiens. Sonst könne die tunesische Revolution scheitern oder in die Nähe eines Bürgerkriegs geraten.

Schwächen des demokratischen Systems

Laut Achour nutzen die Salafisten demokratische Strukturen, um ihre Macht auszubauen: „Hier liegt vielleicht eine Schwäche des demokratischen Systems“, so der Verfassungsrechtler. Die Salafisten legten den Koran wörtlich aus und wollten aus Tunesien einen Scharia-Staat machen. Regierungschef Hamadi
Dschebali sei zwar persönlich integer, agiere aber nicht unabhängig genug von seiner gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei, so Achour. Er rief auch die westlichen Staaten auf, die demokratischen Kräfte des nordafrikanischen Landes stärker zu unterstützen. Die Entwicklung im Ursprungsland des ‚Arabischen Frühlings’ werde von den anderen arabischen Staaten genau verfolgt.

(kna 24.10.2012 sta)