2012-09-29 11:17:25

UNO: Mandat der Syrienkommission verlängert


Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Syrien-Kommission für weitere sechs Monate verlängert und seine Kompetenzen erweitert. Das Gremium soll personell aufgestockt werden und Opferzahlen sowie Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Diese könnten als Grundlage für spätere internationale Strafprozesse dienen. Von den 47 Mitgliedstaaten stimmten am Freitag in Genf 41 für den von mehreren arabischen Ländern eingebrachten Antrag. China, Kuba und Russland votierten dagegen, drei Staaten enthielten sich. Die Resolution verurteilt eine „wachsende Zahl von Massakern“ in Syrien. Besonders erinnert sie an das Massaker von Houla nahe der nordsyrischen Stadt Homs. Dort wurden Ende Mai nach UNO-Angaben 108 Personen getötet. Weiter beklagt der Menschenrechtsrat „verbreitete und systematische schwere Menschenrechtsverletzungen“ durch syrische Behörden und die regierungstreue Shabbiha-Miliz, etwa den Einsatz schwerer Waffen gegen Zivilisten und willkürliche Hinrichtungen.

(kna 29.09.2012 cs)







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