Russland: Gesetzentwurf gegen Blasphemie

Alle Parteifraktionen des russischen Parlaments haben den abgestimmten Entwurf eines Gesetzes in die Staatsduma eingebracht, das hohe Strafen für die Beleidigung der religiösen Gefühle und die Schändung von Heiligtümern vorsieht. Das berichtet ein russischer Informationsdienst. Der Entwurf ergänzt das russische Strafgesetzbuch durch einen Artikel, der für die Beleidigung der religiösen Gefühle von Gläubigen bis zu fünf Jahren Haft bzw. Geldstrafen von umgerechnet bis zu 10.000 US-Dollar oder bis zu 200 Stunden gemeinnützige Arbeit vorsieht. Für Schändung und Zerstörung von Objekten und Gegenständen der religiösen Verehrung bzw. Orten, die für Gottesdienste vorgesehen sind, drohen Geldstrafen in Höhe von bis zu rund 17.000 Dollar, bis zu 400 Stunden gemeinnützige Arbeit oder bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Prozess gegen die Punk-Band „Pussy Riot“; er wird von der russisch-orthodoxen Kirche und der islamischen Gemeinschaft unterstützt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur asianews haben sich bei einer Umfrage 82 Prozent der russischen Bevölkerung für höhere Strafen bei Blasphemie ausgesprochen.

(rv/ria novosti/asianews 28.09.20121 sk)