Vatikan/ UNO: „Regeln machen noch keine Gerechtigkeit“
Das Modell des Rechtsstaats garantiert nicht schon automatisch die Gerechtigkeit.
Daran hat der vatikanische „Außenminister“ Erzbischof Dominique Mamberti am Montag
auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen erinnert. Der Rechtsstaat müsse
sich auf ein ganzheitliches Bild vom Menschen stützen, zentraler Motor der Rechtssprechung
müsse immer der Schutz der Menschenwürde sein, unterstrich der Vatikanvertreter bei
einer Sitzung zum Rechtsstaat auf nationaler und internationaler Ebene in News York.
Dabei gelte es, fuhr Mamberti fort, hinauszugehen über „die einfache Festlegung von
Prozeduren, die einen demokratischen Ursprung der Regeln und einen Grundkonsens der
Internationalen Gemeinschaft garantieren“.
Als Negativbeispiel führte Mamberti
in seiner Rede mehrmals die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise an: Hier werde
deutlich, dass „Interessengruppen es schaffen, auf internationaler Ebene durch formal
legitime Prozeduren auf die Politik der Staaten Einfluss zu nehmen“, so Mamberti.
Diese Normen seien aber tatsächlich ein „Missbrauch der Regeln und internationalen
Empfehlungen“ und dienten nicht dem Gemeinwohl. Auch für Mängel im Rechtswesen, das
sich immer mehr ausdifferenziert, fand er Worte: „Die Fragmentierung der juristischen
Phänomenologie wird mitunter zum Spiegel und Symptom einseitiger oder übertrieben
analytischer anthropologischer Sichtweisen, die den einheitlichen und vollständigen
Begriff der Person schwächen.“
Besonderes Augenmerk im Feld der Menschenrechte
lenkte Mamberti auf die Religionsfreiheit: diese dürfe von den Staaten nicht „mit
Misstrauen“ oder „nur als etwas, was erlaubt oder toleriert wird“, behandelt werden,
so der Vatikanvertreter.