Schweiz: Immer noch Fluchtburg für Diktatorengelder
Eine Mehrheit im Berner Nationalrat hat am Montag verschiedene Vorstöße zur Abwehr
von Geldern korrupter ausländischer Politiker abgelehnt. Die Schweiz bleibe damit
weiterhin eine sichere Hochburg für Diktatorengelder, schreibt die Schweizer Agentur
kipa. Die Vorstöße wollten es Diktatoren und korrupten Amtsträger schwieriger machen,
ihr Geld auf Schweizer Banken zu deponieren. Zum Beispiel hätten ausländische Amtsträger
nachweisen müssen, dass ihre Gelder aus rechtmäßigen Quellen stammen. Andere Vorstöße
forderten eine Verschärfung der Sorgfaltsregeln und Meldepflichten der Banken. Eine
klare Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die Vorstöße jedoch ab. „Alliance Sud“, die
entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, kritisiert dies
als kurzsichtig und inkonsequent. Potentatengelder schadeten nicht nur dem Image des
Schweizer Finanzplatzes, sondern vor allem den „bestohlenen Bevölkerungen“ in den
betroffenen Ländern. Es gehe um Vermögen, die den Herkunftsländern für die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung fehlten.