Zehn Jahre Hartz IV: „Beim Fordern hängengeblieben“

Es sollte eine Reform der Arbeitslosenunterstützung unter der Überschrift „Fordern und Fördern“ werden: Vor zehn Jahren sind die Hartz IV-Reformen Gesetz geworden. Der doppelte Anspruch der Reform, Arbeitssuchenden Leistung abzuverlangen und sie zugleich zu unterstützen, sei bis heute aber nicht umgesetzt worden. Das sagte der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Georg Hupfauer, dem Münchner Kirchenradio. Man sei beim Fordern „hängengeblieben“:
„Wir erleben heute, dass es deutliche Verschärfungen für die Arbeitssuchenden gibt, etwa bei den Zumutbarkeitskriterien beim Bezug von Arbeitslosenhilfe. Für die hat sich der Druck erhöht. Wir erleben auch, wie schnell man durch die Arbeitslosigkeit in die Armutsspirale gerät.
Wir haben auch als KAB von Anfang an – auch im Gegensatz zu anderen Teilen der Kirche – sehr kritisch das ganze System beäugt, das ja als Sozialreform verkauft wurde, aber eigentlich keine Sozialreform ist, sondern eine verkappte Arbeitsmarktreform. Wir haben auch schon damals die so genannten Ein-Euro-Jobs verurteilt, weil sie letztlich nicht geholfen haben, aus der Arbeitslosigkeit in die Arbeit zu kommen.“
Es brauche jetzt ehrlicherweise eine Generalrevision, denn schon damals sei ein entscheidendes Element vergessen worden, so Hupfauer: der gesetzliche Mindestlohn. Das würden auch Politiker, die Hartz IV immer verteidigt hätten, heute zugeben. Bei geringen Löhnen würde als Folge die Rentenversicherung leiden, weil sie keine Beiträge einnehme, das Finanzierungsproblem verschiebe sich also bloß, die Armut werde ins Alter verschoben.
Hupfauer räumt dann ein, dass „nicht alles schlecht“ sei bei Hartz IV:
„Was wir sicherlich erhalten wollen und was als Vorteil angesehen werden muss: die damalige Zusammenführung der Arbeitsämter und der Arbeitslosen mit denen, die in Sozialhilfe waren und die durchaus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können – wie zum Beispiel alleinerziehende Mütter. Dass hier eine Stelle zentral die Menschen erfasst und fördern kann, um sie in Arbeit zu bringen, die dann auch vernünftig bezahlt wird – das ist ein Vorteil.“

(kirchenradio 17.08.2012 ord)