Tschechische Republik: Nein zum Rückgabegesetz

Der Senat des Parlaments in Prag hat am Mittwoch das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Restitutionsgesetz zurückgewiesen. Es ging um einen Eigentums- und Finanzausgleich mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften über Eigentum, das im Kommunismus beschlagnahmt worden war. Beobachter hatten ein Nein des tschechischen Parlaments vor der Abstimmung erwartet. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück an das Abgeordnetenhaus. Ob es dort bei der zweiten und entscheidenden Lesung angenommen wird, erscheint fraglich. Meinungsumfragen in Tschechien besagen, dass bis zu 80 Prozent der Bevölkerung die Restitutionen zumindest in der derzeit beabsichtigten Form und inmitten einer Wirtschaftskrise ablehnen.

(kap 16.08.2012 gs)