D/Ukraine: „Politisch motivierte und selektive Justiz“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning hat die Inhaftierung von Julia Timoschenko erneut kritisiert. Löning sprach gegenüber der Deutschen Welle von einer „politisch motivierten und selektiven Justiz“. Er forderte ein „faires und rechtsstaatliches Verfahren“ sowie angemessene medizinische Behandlung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin. Löning erinnerte die Regierung in Kiew daran, dass die Europäische Menschenrechtskonvention auch für sie gelte. Timoschenko befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft und leidet unter erheblichen gesundheitlichen Problemen.

(kna/dw/diverse 04.08.2012 mch)