D: Kirchen für bessere Versorgung von Asylbewerbern

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem an diesem Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Im Vorfeld des Urteils hatten die beiden großen Kirchen in Bayern einen besseren Umgang mit Flüchtlingen angemahnt. Das bekräftigten Kardinal Reinhard Marx und der evangelisch-lutherische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bei einem Treffen. Ein reiches Land wie Deutschland sollte in der Lage sein, Asylbewerber menschenwürdig zu behandeln und ihnen eine Chance zu geben, sagte Marx im Gespräch mit dem Münchner Kirchenradio.

„Denn die Bundesrepublik wird im Vergleich zu Ländern in Krisengebieten nicht von Flüchtlingen überschwemmt.“

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm betonte, er unterstütze die Forderungen der Flüchtlinge, die an verschiedenen Standorten in Bayern protestierten. Dazu zähle etwa, dass Asylbewerber möglichst kurz in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht würden. Protestformen, bei denen etwa durch zugenähte Münder Selbstverletzungen entstünden, kritisierte Bedford-Strohm jedoch.

„Grundsätzlich braucht es ein anderes Klima, wie die Gesellschaft mit Flüchtlingen umgeht. Es sind oft junge Leute, die Deutschland eigentlich dringend braucht. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass man den zum Teil gut ausgebildeten jungen Männeren mit so großer Abwehr begegnet.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch darüber entschieden, dass die finanzielle Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland nicht ausreichend ist. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 erhalten Asylbewerber eine Grundversorgung, die unzulässigerweise 30 bis 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegt. Das Gesetz sieht vorrangig Sachleistungen in Form von Essenspaketen vor, hinzu kommt ein Taschengeld. Viele Bundesländer haben aus Gründen der Vereinfachung aber auf Geldleistungen umgestellt. Derzeit sind rund 130.000 Menschen betroffen.

(münchner kirchenradio 18.07.2012 mg)