Tschechien: Bischöfe würdigen Votum des Unterhauses

Die Tschechische Bischofskonferenz (CBK) hat am Samstagabend das Votum des Abgeordnetenhauses für das Restitutionsgesetz begrüßt. Das Votum sei historisch, weil es nach einer mehr als 20-jährigen Diskussion im Parlament zustande gekommen sei. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, werde „eine tragfähige Basis für die Arbeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften gegeben“ sein, so die CBK auf ihrer Webseite. Gleichzeitig verweist die CBK aber auf die dem Gesetz „nicht positiv“ gegenüberstehende Mehrheit im Senat, dessen Zustimmung jedoch notwendig ist. Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte am Freitagabend einem Gesetz zur Restitution des vom 1948-89 in der Ex-Tschechoslowakei an der Macht gewesenen KP-Regime enteigneten Kirchenbesitzes zugestimmt. Das Gesetz sieht eine Naturalrestitution von 56 Prozent der enteigneten Güter vor. Der Restitutionswert wird mit 75 Milliarden Kronen (2,95 Milliarden Euro) beziffert. Der Rest - 59 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) - soll auf einen Zeitraum von 30 Jahren inflationsbereinigt abgezahlt werden. Das Gesetz sieht weiters einen jährlichen Rückbau der nach 1945 noch aus der Zeit der Ersten Tschechoslowakischen Republik (1918-38) übernommenen „Kongrua“ (vom Staat bezahlte Gehaltsergänzung der Priester als Folge der von Joseph II. eingezogenen Kirchengüter) vor. Die progressive Reduktion der „Kongrua“ soll 5 Prozent pro Jahr betragen, bis zum Moment des Erreichens einer kirchlichen Selbstfinanzierung. Das Gesetz geht nun weiter an den Senat, der voraussichtlich ein Veto dagegen einlegen wird, weil dort die Linksparteien -Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) - die Mehrheit haben. Sie betrachten die Restitution als im Ausmaß überzogen. Allerdings kann das Abgeordnetenhaus das Senats-Veto überstimmen.
Hier würde die Koalition aber die Mehrheit aller Abgeordneten - ungeachtet der Zahl der Anwesenden - brauchen. Die Rückgabe des Kircheneigentums ist seit den „Samtenen Revolution“
1989 geplant. Doch bisher hatte sie in dem Land keine ausreichende politische Unterstützung.

(kap 15.07.2012 mc)