Mexiko: „Kampf gegen Gewalt und Armut sind dringendste Aufgaben“
Mehr Schutz des mexikanischen
Volkes vor Gewalt erhofft sich das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat vom neuen mexikanischen
Präsidenten Enrique Pena Nieto. Die finanziellen und materiellen Reichtümer des Landes
müssten für alle Menschen eingesetzt werden, der Korruption ein Riegel vorgeschoben
werden, appellierte Adveniat-Geschäftsführer Bernd Klaschka am Montag in Essen an
den Politiker. Auch der Papst hatte während seiner Mexikoreise das Gewaltproblem in
Mexiko vor Kirchenvertretern und Politikern angesprochen. Pena Nieto war am Sonntag
zum neuen mexikanischen Präsidenten gewählt worden.
Mit Enrique Pena Nieto
kommt nach zwölf Jahren die linksgerichtete Partei der Institutionellen Revolution
PRI wieder an die Macht; sie hatte die Geschicke des Landes bereits zwischen 1929
bis 2000 gelenkt. Der 45-jährige Oppositionelle hatte seine Wahl selbst als politischen
„Richtungswechsel“ kommentiert. Bedeutet dies auch Verbesserung für das mexikanische
Volk? Prälat Klaschka ist da skeptisch.
„Ich sehe das mit ziemlichen Vorbehalt,
ob es einen Richtungswechsel gibt. Wenn er meint, dass Mexiko in Zukunft mit weniger
Gewalt gegen die Drogenmafia vorgeht, wie er es selber auch angekündigt hat, dann
ist das ein Richtungswechsel. Aber was die Veränderungen im gesellschaftlichen oder
wirtschaftlichen Bereich betrifft, sehe ich keine Anzeichen, dass ein Richtungswechsel
stattfinden wird. Er selbst hat gesagt, dass er den Kampf gegen die Drogenmafia auch
in Zukunft fortführen wird, allerdings mit anderen Mitteln (…). Die Bevölkerung hat
in den vergangenen Jahren der Regierung Felipe Calderon sehr stark unter der Gewalt
gelitten.“
Zu diesen „anderen Mitteln“ im Kampf gegen Kriminalität und
Gewalt könnten Verhandlungen mit Drogenbossen und Kartellen „im Geheimen“ gehören,
vermutet Klaschka. Anders als Felipe Calderon werde der neue Präsident wohl weniger
auf Militärpräsenz und Konfrontation mit der Drogenmafia setzen als vielmehr auf Diplomatie.
Die mexikanische Kirche hofft derweil auch auf mehr Einsatz des neuen Präsidenten
bei Bekämpfung der extremen Armut in weiten Teilen des Landes. Armut sei eine der
Hauptursachen für die tiefgreifenden Probleme in der mexikanischen Gesellschaft, erinnerte
der Erzbischof von Acapulco, Carlos Garfias Merlos, jetzt in einem Interview mit der
Katholischen Nachrichtenagentur. Ob der neue Präsident der Richtige ist, um dieses
Problem anzugehen, muss sich wohl erst noch zeigen, auch weil seine politische Vergangenheit
bis heute so manche Fragen aufwirft. Dazu Klaschka:
„Pena Nieto (…) war
lange Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, hat dort auch gearbeitet, allerdings ist
er auf große Schwierigkeiten gestoßen. Insbesondere wurden unter seiner Regierung
Korruptionsprozesse eingestellt, es gab Justizskandale, Menschenrechtsverletzungen
wurden nicht so sehr verfolgt wie man das gerne hätte. Und sie machten auch Schlagzeilen
in Mexiko selbst. Er hinterließ sein Amt mit einer Schuldenlast von 4 Milliarden Euro.
Er wird gefördert von einer einflussreichen Gruppe von Politikern in Mexiko selbst;
dem früheren Staatspräsidenten und einer Mediengruppen, der der reichste Mann der
Welt vorsteht. Im Wahlkampf hat er einen dynamischen Eindruck vermittelt – das hat
die Menschen wohl überzeugt.“
Mexikos Bischofskonferenz hatte sich am Dienstag
in einer Presserklärung erfreut über die „beispielhafte“ Wahlbeteiligung und den reibungslosen
Ablauf der Wahlen geäußert. Darin erbaten die Bischöfe weiter Gottes Hilfe für den
neuen Präsidenten und dessen Aufgaben. Auf politische Fragen in Zusammenhang mit dem
neuen Präsidenten gingen sie in der Erklärung nicht ein.