US-Gesundheitsreform: „No we can’t“

Die US-Bischöfe sind enttäuscht vom Beschluss des Obersten Gerichtshofes des Landes, der am Donnerstag die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama für verfassungskonform erklärt hat. In einer Pressemitteilung bat die US-Bischofskonferenz die Abgeordneten, dass sie im Parlament zumindest neue Regelungen, die den Lebensschutz betreffen, einführen werden. Nordamerikanische Medien sprachen von einer „historischen Entscheidung“. Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht „Obamacare“ zumindest in Teilen kippen würde. Bereits vor dem Beschluss des Obersten Gerichtshof hatte der New Yorker Erzbischof, Kardinal Timothy Dolan, dem US-Sender „FoxNews“ gesagt, dass die katholische Kirche niemals ein Gesetz gutheißen könne, die den Lebensschutz in Gefahr bringe.

„Es geht ja um ein lebenswichtiges Thema und das im wortwörtlichen Sinne. Deshalb müssen wir leider unserem Präsidenten klar sagen: nein, wir können das nicht akzeptieren. Es geht nicht, dass katholische Einrichtungen auch Abtreibungen oder Verhütungsmittel – wenn auch indirekt – mitfinanzieren oder gutheißen.“

Bei dem Gesetz gehe es auch um die Religionsfreiheit, so Dolan weiter.

„Es ist nicht die Aufgabe einer politischen Regierung festzulegen, was eine Glaubensgemeinschaft für gut oder nicht befinden soll. Das wird aber mit diesem Gesetz genau gemacht. Es wäre schon ein wichtiger Schritt, wenn die Regierung diesen Punkt akzeptieren würde. Dann könnten wir uns wieder anderen Themen widmen.“

Um was geht es eigentlich?
In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Was kritisiert die katholische Kirche?
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet wird, ihren Beschäftigten Krankenversicherungen mit Kostenübernahme für Familienplanung anzubieten. Darunter fallen auch von der katholischen Kirche abgelehnte Maßnahmen wie künstliche Empfängnisverhütung und Sterilisation. Von dieser Regelung sollen religiöse Organisationen ausgenommen sein, nicht jedoch Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Schulen, Krankenhäuser, Sozialdienste und Universitäten. Die Bischöfe sehen darin einen Angriff auf die Grundrechte. Sie haben zu einem Veranstaltungsmarathon zur Religionsfreiheit aufgerufen, der vom 21. Juni bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli dauern soll.

(rv/cns/kann/agenturen 29.06.2012 mg)