Schweiz: Kundgebung gegen Asylrechtverschärfung

Über tausend Menschen haben in Bern am Samstag an einer Kundgebung gegen die Verschärfungen im Asylrecht teilgenommen. Das Schweizer Fernsehen sprach von einigen tausend Teilnehmern. Zur Kundgebung riefen zahlreiche Organisationen auf, darunter auch kirchliche Gemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien sowie Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Sie kritisieren die „Tendenz Richtung Repression“ im Asylwesen. Verschiedene Sprecher riefen zu einer Schweiz mit offenem Herz auf und verurteilten die „unmenschlichen Maßnahmen“ im Asylwesen wie etwa den Sozialhilfeentzug, wie die Presseagentur „Kipa“ berichtet. Die Redner wiesen darauf hin, dass Fremde zur Vielfalt im Land beitragen. Kritisiert wurde eine Asylpolitik, die den Schutz von Bedürftigen aus den Augen verloren habe und keine Probleme löse. Die Kundgebung endete auf dem Bundesplatz mit einem Aufruf zur Solidarität mit den Asylsuchenden. Flüchtlinge machten weniger als einen Prozent der Bevölkerung aus. Der Nationalrat – also die Große Kammer – hatte sich Mitte Juni für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. Insbesondere sollen Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe bekommen. Die Vorlage geht noch an den Ständerat. Die Schweizerische Volkspartei SVP droht mit einem Referendum, falls das Parlament nicht hart durchgreift.

(kipa 25.06.2012 cs)