Schweiz: Kein Verfassungsschutz für christliche Symbole
In der Schweiz werden auch in Zukunft christliche Symbole nicht bevorzugt behandelt.
Damit erhalten Kruzifixe in Klassenzimmern keinen verfassungsrechtlichen Schutz. Der
Ständerat hat sich am Montagabend gegen ein entsprechendes Anliegen des Nationalrates
gestellt, wie die Nachrichtenagentur Kipa berichtet. Der Ständerat sollte über eine
parlamentarische Initiative der Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann entscheiden.
Sie wollte die Bundesverfassung mit folgendem Passus ergänzen: „Symbole der christlich-abendländischen
Kultur sind im öffentlichen Raum zugelassen“. - Glanzmanns Vorstoß war im Februar
2012 vom Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheißen worden.
Glanzmann
hatte ihren Vorstoß mit dem Fall eines Freidenkers begründet, der im Kanton Luzern
die Entfernung eines Kruzifixes aus dem Klassenzimmer gefordert hatte. Einzelpersonen
oder einzelne Gruppierungen dürften nicht mit dem Hinweis auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit
die schweizerische Kultur infrage stellen können.
Neutral in religiösen
Fragen
Anders als der Nationalrat lehnte der Ständerat den Vorstoß
Glanzmanns aber ab. Die Entscheidung fiel mit 21 zu 17 Stimmen. Mehrere Redner wiesen
darauf hin, dass sich der Staat in religiösen Fragen neutral verhalten solle. Zudem
sei es Sache der Kantone das Verhältnis zur Religion festzulegen. „Daran sollten wir
ohne Not nichts ändern“, sagte die sozialdemokratische Basler Ständerätin Anita Fetz.
Der Berner Sozialdemokrat Hans Stöckli warnte davor, in einen neuen Kulturkampf zu
geraten. Mit der Initiative müssten künftig auch klar laizistische Kantone christliche
Symbole im öffentlichen Raum akzeptieren. Auch halte er es nicht für richtig, die
christliche Religion als Leitkultur verankern zu wollen.
„Neue Feindlichkeit“
Für
die parlamentarische Initiative machte sich der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler
stark: Es gebe eine neue Feindlichkeit gegen Kreuze und Kruzifixe, sagte er. Was in
der Vergangenheit normal gewesen sei, werde heute beanstandet – dazu gehörten neben
Kreuzen und Kruzifixen in Schulzimmern auch Bergkreuze oder Kreuze am Wegrand. Engler
äußerte die Befürchtung, dass zuerst die Symbole aus der Öffentlichkeit verschwinden
würden, dann die Religion selbst. Der Schweizer SVP-Ständerat Peter Föhn sagte, dass
das Fundament der Schweiz die christlich-abendländische Kultur sei. „Es darf nicht
sein, dass wir das irgendwie gefährden“.
Kein neuer Religionsartikel
Ebenfalls
vom Tisch ist eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt. Die Initiative wollte
den heute bestehenden Religionsartikel in der Bundesverfassung ersetzen. Neu sollte
unter anderem festgeschrieben werden, dass alle Religionsgemeinschaften die demokratische
Ordnung der Schweiz respektieren müssen. Der Ständerat lehnte die Standesinitiative
stillschweigend ab.