D: Minister hält Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig

Der hessische Minister für Justiz und Integration, Jörg-Uwe Hahn, hält die geplante Einführung des Islamunterricht in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Das Problem liege darin, dass das Land dazu einen Beirat aus Vertretern islamischer Verbände und Staatsmitgliedern berufen müsse. Somit würde dies eine Verletzung der Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft bedeuten, sagte Hahn dem Berliner Tagesspiegel. Der Staat simuliere so eine Religionsgemeinschaft und entlasse die muslimischen Verbände aus der Verantwortung, Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu werden. Es sei wichtig den islamischen Religionsgemeinschaften gleichberechtigten Zugang in die Schulen zu ermöglichen, so der Minister weiter. Es gebe jedoch keinen Grund, aus «gut gemeintem Aktionismus» das Grundgesetz zu umgehen.

(kna 12.04.2012 cb)