D: „Entweltlichung“?

Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ will die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften abschaffen. Sie legte dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der die Trennung von Staat und Kirche fordert. Die Länder seien nach Vorgaben der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verpflichtet, die historischen Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen, heißt es darin. Das gelte auch heute noch. Die Kirchen genössen nach wie vor Mittel in erheblichem Umfang. Eine solche Bevorzugung gegenüber anderen Bekenntnisgemeinschaften und nichtreligiösen wie gesellschaftlichen Gruppen verstoße grundsätzlich gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche und die Verpflichtung des Staates zur Wahrung der religiös-weltanschaulichen Neutralität. Die Bundestagsfraktion beruft sich bei ihrem Vorschlag auch auf Forderungen von Papst Benedikt XVI., der bei seinem Deutschlandbesuch im September eine „Entweltlichung“ der Kirche gefordert und von einer positiven Wirkung für den christlichen Glauben durch die Streichung von kirchlichen Privilegien gesprochen habe.

(kna 22.03.2012 pr)