2012-03-17 12:22:13

Schweiz: Kein neuer Religionsartikel in der Verfassung


Der Verfassungsartikel zu Kirche und Staat soll nicht durch einen neuen Religionsartikel ersetzt werden. Der Nationalrat hat am Freitag eine Standesinitiative des Kantons Baselland abgelehnt. Dieser neue Religionsartikel verlangt für das Verhältnis der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften zum Staat verbindlichere Regeln.
Weiter lehnte der Nationalrat mit 117 zu 29 Stimmen eine parlamentarische Initiative ab, in der der frühere Berner EVP-Nationalrat Walter Donzé Verfassungs- und Gesetzesänderungen forderte, um "bewährte christliche und freiheitliche Werte" zu schützen.
Sowohl Donzé als auch das basellandschaftliche Parlament sehen die hiesigen Werte bedroht. Die bei der Annahme der Minarett-Initiative zum Ausdruck gekommenen Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, sonst sei der Religionsfrieden in Gefahr, argumentierte die Minderheit.
Für die Mehrheit bietet die geltende Rechtsordnung genügend Instrumente, den Religionsfrieden zu wahren. Ein Religionsartikel sei problematisch, weil der Staat in religiösen Fragen neutral sein müsse und sich ein wachsender Teil der Bevölkerung keiner Religion mehr zugehörig fühle.
Die Initiative Donzés berge ausserdem die Gefahr, dass das Christentum zur Leitkultur erklärt werde. So würden andere Religionen diskriminiert. Damit würde überhaupt erst eine Art Kulturkampf ausgelöst.

(kipa 17.03.2012 ord)







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