D: Strafverfahren gegen Williamson vorläufig eingestellt

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat das Strafverfahren gegen den Traditionalistenbischof und Holocaustleugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt. Der Strafbefehl schildert nach Auffassung des Ersten Strafsenats lediglich eine „Vorbereitungshandlung und demnach ein (noch) nicht strafbares Verhalten“. Das teilte die Justizpressestelle am Mittwoch mit. Bei Volksverhetzung müsse die Tat „öffentlich oder in einer Versammlung“ begangen werden, hieß es. Die Staatsanwaltschaft könne jedoch wegen des gleichen Sachverhalts erneut umfassend Anklage erheben. Das Verfahren müsste dann neu aufgerollt werden.
Mit seinem Interview mit einem schwedischen Bezahlfernsehsender aus dem Jahr 2008 hatte Williamson weltweit Empörung ausgelöst. In dem Interview hatte er die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden auf höchstens 300.000 beziffert und die Existenz von Gaskammern bestritten. Das Gespräch war in einem Priesterseminar der von Rom nicht anerkannten Piusbruderschaft im bayerischen Zaitzkofen geführt worden. Das Amtsgericht Regensburg hatte den Bischof der Piusbruderschaft 2010 zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Das Landgericht hatte ein Jahr später das Urteil bestätigt. Williamson legte dagegen Revision ein.
Williamson gehört zu den vier Traditionalistenbischöfen, deren Exkommunikation durch den Papst im Januar 2009 aufgehoben wurde. Die Wiederaufnahme in die katholische Kirche löste eine Welle der Kritik aus, als bekannt wurde, dass Williamson in dem Interview den Holocaust geleugnet hatte. Erst später stellte der Vatikan klar, dass der Papst diese Äußerungen nicht kannte und dass die vier auch weiterhin von den kirchlichen Ämtern suspendiert sind. Seit knapp zwei Jahren findet ein Austausch zwischen dem Vatikan und den Piusbrüdern über eine eventuelle Überwindung theologischer Streitpunkte statt. Dabei geht es vor allem um die Anerkennung des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965).
(kna 22.02.2012 pr)