Die US-Bischöfe sind
mit den Änderungen Barack Obamas an der Gesundheitsreform unzufrieden. Der US-Präsident
hatte am Freitag angekündigt, empfängnisverhütende Mittel und Sterilisierungen für
Arbeitnehmer nicht von den Unternehmern, sondern von den Krankenversicherungen finanzieren
zu lassen. Nach der ursprünglichen Regelung sollten die Arbeitgeber selber für diese
Kosten aufkommen. Davon sollten zwar Religionsgemeinschaften ausgenommen sein, nicht
aber Unternehmen in konfessioneller Trägerschaft wie Krankenhäuser oder Schulen. Dagegen
lief die katholische Kirche Sturm. Die neue Regelung würde immer noch die Religionsfreiheit
in den USA angreifen, kritisieren die Bischöfe in einer Mitteilung von diesem Freitag.
Abtreibung und Verhütungsmittel werden weiterhin als „staatlich anerkannte Mittel
der Familienplanung“ gefördert. Dies sei nicht hinnehmbar, so die Bischöfe.
Der
deutsche Anwalt Axel Spies lebt seit mehreren Jahren in Washington und ist bei der
katholischen deutschsprachigen Gemeinschaft aktiv. Im Gespräch mit Radio Vatikan sagt
er, dass Obama auf die katholische Stimme in den USA hören muss.
„Denn egal
wie man zu der neuen Maßnahme steht: der Schaden für die Obama-Administration ist
eingetreten. Die Gesundheitsreform ist ein Wahlkampf-Thema und beide Parteien (Republikaner
und Demokraten; Anm. der Red.) werden das Thema im laufenden Wahlkampf weiter zu ihren
Gunsten ausnützen. In einigen wichtigen Bundesstaaten wie Pennsylvania und Ohio spielen
die katholischen Wähler eine große Rolle. Der katholische (republikanische) Kandidat
Rick Santorum hat ja in den letzten drei Vorwahlen überraschend gewonnen und deswegen
ist es wichtig für Obama zu dem Thema Stellung zu nehmen und den Kompromiss zu suchen.“
Der
Kompromiss sieht so aus, dass religiöse Arbeitgeber nicht für Familienplanungskosten
weiblicher Angestellter zahlen müssten. Stattdessen müsse deren Krankenversicherung
die Kosten tragen. Damit werde gewährleistet, dass Frauen unabhängig von ihrem Arbeitgeber
Empfängnisverhütungsmittel ohne Zuzahlung bekämen. Zugleich nehme die Regelung Rücksicht
auf die „wichtigen Bedenken“, die von religiösen Gruppen vorgebracht worden seien,
hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Doch vieles bleibt noch unklar, sagt
Spies.
„Es ist zu beobachten, dass eine Reihe von Religionsvertretern von
jüdischer oder evangelikaler Seite zusammen mit katholischen Vertretern ein Bündnis
geschlossen hat, um gemeinsam Angriffe auf die Religionsfreiheit abzuwehren. Deshalb
bleibt die Gesundheitsreform auch weiterhin ein Thema.“
Präsident Obama
hat bei seiner Ankündigung auch über die Religionsfreiheit gesprochen.
„Er
hat dieses Stichwort erwähnt und von seiner Berufserfahrung erzählt, als er als Anwalt
in Chicago mit katholischen Trägern kooperierte. Obama sagte, dass er selbstverständlich
die Religionsfreiheit respektiere und hoffe, dass mit seinem Kompromiss die richtige
Entscheidung getroffen habe.“
Die Bischöfe kündigten an, sie würden weiterhin
mit unvermindertem Druck gegen die Bestimmungen vorgehen. Zugleich riefen sie alle
katholischen Gläubigen und alle US-Bürger dazu auf, die Religions- und die Gewissenfreiheit
aller zu schützen.