Die Äußerung des rheinland-pfälzischen Justizministers Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter
in Deutschland für möglich, stößt auf Kritik. Das meldet die Nachrichtenagentur KNA.
CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte laut Bild-Zeitung Hartloffs Rücktritt. Mayer
nannte es „unvorstellbar“, dass ein Justizminister solche Gedanken hege. „Bei uns
ist kein Platz für islamisches Recht. Die Scharia ist in jeder Form grausam und menschenverachtend“,
sagte der CSU-Politiker. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Jörg-Uwe
Hahn, sagte der Zeitung: „Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische
Sondergerichte braucht es da nicht.“ Hartloff hatte sich dafür ausgesprochen, unter
bestimmten Bedingungen islamische Schiedsgerichte in Deutschland wirken zu lassen.
Bei zivilrechtlichen Fragen sei dies durchaus vorstellbar, sagte der SPD-Politiker
am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Als Beispiele nannte Hartloff familienrechtliche
Fragen wie etwa Unterhalt, Scheidungen oder auch Geschäftsverträge, in denen gläubige
Muslime Zinszahlungen vermeiden wollen. Dies könne eine befriedende Wirkung haben,
sagte Hartloff.