2012-01-21 13:10:15

Südafrika: „Neues Gesetz dient nicht dem Allgemeinwohl“


Das neue „Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen“ (PSIB) untergrabe das Recht auf Information, und verletzte somit die zahllose andere Menschenrechte. Dies erklärten die Bischöfe Südafrikas in einem Protestschreiben. Das neue Gesetz könne wieder in Richtung eines Sicherheitsstaates führen, befürchten die Bischöfe. Es sei verfassungswidrig und verleihe dem Minister für staatliche Sicherheit zu viel Macht. Wenn er selbst entscheiden könne, welche Informationen geheim seien, entziehe sich das Ministerium jeglicher Kontrolle. Sowohl die Pressefreiheit als auch die Demokratie würde darunter leiden. Die Bischöfe sprachen von einem „moralischen Imperativ“, der sie dazu zwinge, die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes zu boykottieren.

(rv 21.01.2012 tk)








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