Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen ein Burkaverbot. Die Kommission
der Kleinen Kammer empfiehlt ihrem Rat, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abzulehnen.
Die Kommission hatte am Freitag gleich mehrere Vorstöße zu Ausländerthemen behandelt.
Bei dem Vermummungsverbot würden nicht nur Burkaträgerinnen betroffen sein, das Verbot
würde auch für Demonstranten gelten. Schleier, Burkas und andere Verhüllungen wären
demnach im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen verboten, so
der Vorschlag, den die Kommission ablehnt. Ausnahmen wären für Feste wie Karneval
vorgesehen. Der Urheber der Gesetzesvorlage, der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger,
hatte in der Großen Kammer gesagt, er wolle keinen Religionskrieg anzetteln. Bürger
müssten aber gegenüber den Behörden identifizierbar sein.