2012-01-14 14:20:42

Schweiz: Gegen Burkaverbot


Die Staatspolitische Kommission des Ständerats ist gegen ein Burkaverbot. Die Kommission der Kleinen Kammer empfiehlt ihrem Rat, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag abzulehnen. Die Kommission hatte am Freitag gleich mehrere Vorstöße zu Ausländerthemen behandelt. Bei dem Vermummungsverbot würden nicht nur Burkaträgerinnen betroffen sein, das Verbot würde auch für Demonstranten gelten. Schleier, Burkas und andere Verhüllungen wären demnach im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen verboten, so der Vorschlag, den die Kommission ablehnt. Ausnahmen wären für Feste wie Karneval vorgesehen. Der Urheber der Gesetzesvorlage, der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger, hatte in der Großen Kammer gesagt, er wolle keinen Religionskrieg anzetteln. Bürger müssten aber gegenüber den Behörden identifizierbar sein.

(kipa/nzz 14.01.2012 mg)







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