Kongo/EU: „Europa sollte Bischöfen den Rücken stärken“

Europa muss der katholischen Kirche in der Demokratischen Republik Kongo jetzt den Rücken stärken. Dazu hat die deutsche Sektion von pax christi aufgerufen: „Wir müssen von Europa aus deutlich machen, dass wir diese prophetische Stimme der Kirche unterstützen“, schreibt pax christi-Mitglied Heinz Werner Wessler in einer Presseaussendung von diesem Freitag. Die katholischen Bischöfe des zentralafrikanischen Staates hatten der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen: Joseph Kabila hatte sich erneut als Präsident vereidigen lassen, obwohl unabhängige Wahlbeobachter erhebliche Mängel bei der Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom November festgestellt hatten. Der Aufruf der Bischöfe zu mehr Transparenz und Demokratie sei von der Politik mitnichten befolgt worden, klagt der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz (CENCO), Pater Léonard Santedi, im Interview mit Radio Vatikan. Er ist Mitunterzeichner der Erklärung „Mut zur Wahrheit“ vom Donnerstagabend, in der die Konferenz Aufklärung und Dialog fordert.

„Es gibt zwar viel Positives; wir bewerten etwa die Anstrengungen zur Durchführung dieser Wahl als Beitrag, unser Land aufzubauen. Allerdings haben wir schwere Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen beobachten können, Ausfälle, nachweislich und vermutlich geplante Betrügereien sowie ein allgemeines Klima des Chaos bei den Urnengängen. Wir zweifeln die Ergebnisse dieser Wahlen deshalb an und fordern den Mut ein, die Wahrheit ans Licht zu bringen.“

Mit einer Kultur der Täuschung und des Terrors, der Militarisierung und der Einschränkung der Meinungsfreiheit könne kein Rechtsstaat aufgebaut werden, so die Bischöfe. Die katholische Kirche hatte allein rund 30.000 Wahlbeobachter zusätzlich ausgebildet und am Wahltag eingesetzt; die Berichte dieser Beobachter bildeten die Grundlage für die Stellungnahme der Bischöfe. Neuwahlen fordern die Bischöfe nicht explizit, sie sprechen jedoch von notwendigen Konsequenzen, die die Verantwortlichen aus dem Wahldebakel ziehen müssen und rufen zum Dialog und zur Gewaltfreiheit auf:

„Wir fordern den ehrlichen Dialog des Präsidenten mit der Opposition und rufen dazu auf, dass die Regierung und das Militär nach dem Wahldebakel für den Schutz der Bevölkerung garantieren. Zugleich wollen wir, dass die nationale Wahlkommission den Mut aufbringt, sich selbst in Frage zu stellen und das Ergebnis zurückzuziehen. Diese Kommission muss sich ändern, denn sie entspricht nicht dem Gewissen der Bevölkerung. Deshalb fordern wir, dass auch Vertreter der Zivilgesellschaft mit dabei sind.“

Die Bischöfe haben sich vom 9.-11. Januar in Kinshasa zur außerordentlichen Plenarsitzung versammelt; am Ende der Sitzung hatten sie ihre Einschätzung vorgelegt. Dass sie mit ihrer Position ins Kreuzfeuer der Medien geraten, zeigen die Medienreaktionen auf die kritischen Äußerungen des Erzbischofs von Kinshasa, Kardinal Monsengwo, zu den Wahlen. Er sei in den vergangenen Wochen zum Objekt einer Hetzkampagne regierungsnaher Medien geworden, urteilt pax christi. Bei aller Kritik hätten die Bischöfe „die Tür zu einer vermittelnden Rolle im Konflikt“ nicht verschlossen, schreibt Heinz Werner von pax christi. Das „System Kabila“ habe sich allerdings auf die katholische Kirche eingeschossen.

Hintergrund
Nach der Bestätigung der dubiosen Wahlergebnisse durch das höchste Gericht wurde der offiziell wiedergewählte Präsident Kabila bereits am 20. Dezember für seine zweite offizielle Amtsperiode eingeschworen. Am 26. Februar sollen die Provinzparlamente gewählt werden, im Juni der Senat. Währenddessen nimmt der Druck auf nicht-konforme Medien und Menschenrechtsorganisationen merklich zu. In den letzten Wochen waren die vielfach befürchteten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften weitgehend ausgeblieben.

(pm/rv 14.01.2012 pr)