Tschechien: Ringen um Restitution von Kirchengütern

Die Regierung hat am Mittwoch ihre Verhandlungen über den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Restitution von zwangsverstaatlichten Kirchengütern erneut abgebrochen. Die Verhandlungen sollen kommende Woche fortgesetzt werden, berichten Medien. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei „Veci Verejne“ (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) zögerte mit der Zustimmung für das Gesetz. Es sei nicht geklärt, wo der Staat in einer Phase der Budgetkürzungen das Geld für die finanzielle Kompensation der Kirchen hernehmen solle, wurde als Grund für die Verzögerung in den Medien kolportiert. Die Partei fordert die Verschiebung der Entschädigungen um ein Jahr bzw. bis zum Beginn der nächsten wirtschaftlichen Wachstumsphase. Dies würde nach Ansicht des Vorsitzenden des Ökumenischen Rats der Kirchen in der Tschechischen Republik, Joel Ruml, aber das Aufschnüren des gesamten Pakets erfordern. Es liege auch im Interesse des Staats, mit der Entschädigung zu beginnen, teilte die Tschechische Bischofskonferenz am Mittwoch in einer Erklärung mit. So würde die Neuregelung der Besitzverhältnisse den Städten, Gemeinden und privaten Inhabern einstigen kirchlichen Eigentums dessen bisher blockierte Nutzung erlauben. Dies betreffe immerhin Objekte im Wert von mindestens 14 Milliarden Kronen – rund 540 Millionen Euro.

(kap 05.01.2012 mg)