D: Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern einen Stopp von Rüstungsexporten an repressive Regime. Die Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung stellte am Montag in Berlin ihren 15. Rüstungsexportbericht vor: Vor allem die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien stößt bei den Kirchen auf Kritik. Das von der Bundesregierung vorgebrachte Argument, die Lieferungen könnten zu einer Stabilisierung der Region beitragen, hält der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz, Prälat Karl Jüsten, für problematisch:


„Zunächst einmal ist Saudiarabien ja alles andere als eine Demokratie. Zweitens hat das Land jüngst die Demokratiebewegung in Bahrein unterdrücken geholfen. Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob das wahabitische System ein Exportschlager werden sollte - ob Saudi-Arabien, mit dem wir auch wegen des Öls verbunden sind, ein bevorzugtes Zielland von Waffen werden sollte - da sagen wir: nein.“


Nach dem Rüstungsexportbericht der Kirchen exportierte Deutschland im Jahr 2010 Kriegswaffen im Wert von über zwei Milliarden Euro, was im Vergleich zum Vorjahr 2009 einer Steigerung von 50 Prozent entspricht. Das Land belegt damit nach den USA und Russland weiterhin Rang drei bei Waffenausfuhren.


Die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter, also noch ausstehende Exporte, sei mit rund 4,75 Milliarden Euro hingegen leicht zurückgegangen: Im Jahr 2009 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Gegenwert von rund fünf Milliarden Euro erteilt. Grundsätzlich jedoch hätten Genehmigungen in Staaten, die nicht die geltenden EU-Kriterien für Waffenlieferungen erfüllten, deutlich zugenommen. Und noch ein anderer Punkt bereitet Prälat Jüsten Sorge:


„Die Bundesregierung plant ja einen Umbau und eine Verkleinerung der Bundeswehr, und das ganze Material, was dann bei der Bundeswehr nicht mehr gebraucht wird, wird dann verkauft werden. Und da haben wir schon negative Erfahrungen gemacht mit den Waffen, die verkauft wurden, als die NVA, also damals die Nationale Volksarmee der ehemaligen DDR, aufgelöst wurde. Die fanden sich dann nachher in Krisenherden wieder! Eine ähnliche Sorge haben wir jetzt, dass sich das Material der Bundeswehr nachher in Krisenherden wiederfindet.“


Positiv sei, dass die Kleinwaffenexporte leicht zurückgegangen seien. Diese machen – verglichen mit der Ausfuhr von Großwaffensystemen – zwar einen geringen Anteil der Exporte aus, richten aber einen erheblichen Schaden vor allem in politisch instabilen Abnehmerländern an. Jüsten führt die Rückläufigkeit der Kleinwaffenexporte auch auf die Wirkung des Rüstungsexportberichtes der Konferenz zurück. Der jährlich erscheinende gemeinsame Bericht der Kirchen habe die Bundesregierung dazu veranlasst, selbst einen eigenen Rüstungsbericht vorzulegen.


„Insgesamt bemängeln wir aber, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion an dieser Stelle viel zu wenig nachkommt, denn das, was wir tun, müsste eigentlich das Parlament tun.“


Der „Rüstungsexportbericht“ der Gemeinsamen Konferenz wird unter Mitarbeit von Experten aus dem Bonner Internationalen Konversionszentrum, der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und dem internationalen Friedensforschungsinstitut „SIPRI“ in Stockholm erstellt. Er bewertet die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach ethischen Maßstäben vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und entwicklungspolitischen Lage.


(domradio/rv 13.12.2011 pr)