D: Flüchtlingsdienst kritisiert deutsche Abschiebepolitik

Die Abschiebepolitik in Deutschland ist falsch. Das sagt im Gespräch mit dem Kölner Domradio der Jesuitenpater Martin Stark. Er ist Leiter des Jesuiten Flüchtlingsdienstes. In der Bundesrepublik unterscheide sich die Abschiebepolitik nicht von der Strafhaft. Europäische Standards würden nicht eingehalten, kritisiert Pater Stark.


„In diesem Jahr wurde ein neues Gesetz beschlossen, aber noch nicht unterschrieben. Darin hatten wir große Hoffnungen gesetzt, dass sich aufgrund der Rückführungsrichtlinien in der Abschiebungshaft einiges ändert. Es ist allerdings nur auf sehr niedrigem Niveau umgesetzt worden. Wir brauchen eine Trennung von Abschiebungs- und Strafhäftlingen. Abschiebungshäftlinge dürfen nicht den verschärften Bedingungen der Strafhaft unterliegen, denn es sind keine Kriminellen.“


Egal aus welchen Gründen - wer so lange hier ist, muss die Möglichkeit für eine legale Perspektive haben, fügt Pater Stark an.


„In Berlin gehen die Zahlen in der Abschiebehaft seit Jahren zurück. Das ist zwar schön. Aber es muss trotzdem kreativ über die Zukunft dieser Haft nachgedacht werden. Wir regen einen Runden Tisch an. Das Gebäude ist sowieso marode und renovierungsbedürftig. Der andere Punkt ist der Flughafen, der im nächsten Jahr eröffnet wird. Hier fordern wir, dass eine Abschiebungsbeobachtung installiert wird, unterstützt und finanziert von der Landesregierung.“


(domradio 15.11.2011 mg)