2011-11-01 13:33:40

Ägypten: Islamistische Parteien boykottieren Versammlung


Verschiedene islamistische Parteien boykottieren eine Versammlung, auf der die Grundlinien der künftigen Verfassung erarbeitet werden sollen. Das berichtet „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“. Auch die neue „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ der Muslimbruderschaft wolle an diesem Dienstag nicht zu der Konferenz erscheinen. Zu der Versammlung hat der Vizepremierminister Ali el-Selmy alle politischen Kräfte des Landes eingeladen sind. Gemeinsam sollen sie in der Kairoer Oper einen „Fahrplan“ zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung entwickeln. General Sami Anan, des Stabschef des de-facto regierenden Militärrats, wird ebenfalls an der Versammlung teilnehmen. Der Vize-Premier sagte der staatlichen Zeitung al-Ahram: „Unser Ziel ist es, uns auf einen Fahrplan für die nächsten fünf Jahre zu einigen, damit es für das Volk keine unverhergesehenen Überraschungen gibt.“ Dazu zählten auch „Absprachen über den wirtschaftlichen Kurs des Landes“. Gemäß el-Selmy soll nach den Parlamentswahlen vom Monatsende ein Kommitee gebildet werden. Dieses habe den Auftrag, noch vor den Präsidentschaftswahlen 2012 eine Verfassung auszuarbeiten. Die Leitlinien für diese Verfassung sollen noch an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.

(igfm pm 01.11.2011 sk)








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