D: Änderung der Staatsleistungen für Kirchen?

Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach einer „Entweltlichung“ der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien „ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen“, sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Magazin „Focus“ für dessen Montagsausgabe. „Angesichts der zunehmenden Säkularisierung und des Wachstums bei anderen Religionsgruppen ist es immer schwerer zu rechtfertigen, warum es für christliche Kirchen Leistungen aus der allgemeinen Steuerkasse geben soll“, so Kubicki. Sollte es keine Einigung mit den Kirchen geben, könnten die Finanzämter auch die Gebühren für den Einzug der Kirchensteuer erhöhen.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen. „Wenn ich Finanzminister wäre, hätte ich schon längst einen Vorschlag gemacht“, sagte ihr Finanzbeauftragter Thomas Begrich gegenüber „Focus“.

Die Staatsleistungen für die Kirchen gehen auf die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803 zurück. 2010 erhielt die evangelische Kirche Zahlungen von 232 Millionen und die katholische Kirche 169 Millionen Euro aus staatlichen Haushalten.

(kna 16.10.2011 pr)