Niederlande: Burka-Verbot

Nach Frankreich und Belgien hat nun die niederländische Regierung ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit beschlossen. Dies teilte das niederländische Innenministerium nach einer Sitzung des Ministerrats am vergangenen Freitag mit. „Es wird in der Öffentlichkeit ein allgemeines Verbot des Tragens von Kleidungsstücken geben, die das Gesicht bedecken“, schreibt das Innenministerium in einem Communiqué. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Tragen einer Burka im öffentlichen Raum, in Schuleinrichtungen und öffentlichen Gebäuden sowie in öffentlichen Transportmitteln verboten wird. Der Entwurf wird noch dem Staatsrat zur Prüfung vorgelegt. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV), Geert Wilders, hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) sei auf die Duldung der PVV angewiesen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung am Samstag.
(kipa 17.09.2011 pr)