Der Weltkirchenrat
hat die Konfliktparteien in Syrien zum Gewaltverzicht aufgerufen. Angesichts der zahlreichen
Toten müssten Armee und staatliche Sicherheitsbehörden den rücksichtslosen Einsatz
von Gewalt gegen Demonstranten beenden. Im Interview mit dem Kölner Domradio spricht
Islamwissenschaftler Guido Steinberg (SWP) über die verfahrene Lage. Das Assad-Regime
sei bereit, bis zur letzten Patrone zu kämpfen.
„Wahrscheinlich wird Assad
stürzen müssen. Das Regime hat gegenüber der eigenen Bevölkerung, aber auch gegenüber
anderen Staaten in der Region und auch international ganz deutlich gemacht, dass es
bereit ist, bis zur letzten Patrone zu kämpfen. Diese Kämpfe werden tatsächlich erst
aufhören, wenn das Regime gestürzt oder aber im Land wieder Ruhe eingekehrt ist. Es
ist nicht zu erwarten, dass das Assad-Regime irgendeiner Verhandlungslösung zustimmt.“
Mehrere
Länder ziehen Ihre Botschafter ab – zuletzt auch Saudi-Arabien.
„Syrien
ist schon seit den 1980er Jahren durch sein Bündnis mit dem Iran, was seit heute Bestand
hat, in der arabischen Welt mehr oder weniger isoliert. So dass auch diese Maßnahmen
keine Auswirkungen haben werden. Es gibt keine Möglichkeit für diese Staaten über
ihre Botschafter in Damaskus tatsächlich auf das Regime einzuwirken. Da ist der türkische
Vermittlungsversuch schon etwas zielgerichteter, weil vor allem die Wirtschaftsbeziehungen
zur Türkei in den letzten Jahren enorm ausgeweitet worden sind. Aber auch den Türken
hat Assad sehr deutlich gemacht, dass er nichts von ihren Versuchen der Vermittlung
hält.“
Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hätten noch eine Möglichkeit,
um auf Assad einzuwirken, so Steinberg.
„Da sind in erster Linie die Chinesen,
aber auch die Russen, die keine weitergehenden Schritte wünschen. Es ist im Moment
so, dass die Amerikaner vor allem auf die Europäer einwirken unilaterale Sanktionen
gegenüber Syrien zu ergreifen, die möglicherweise den Öl- und Gassektor betreffen.
Da Syrien sehr viel Öl und Gas nach Europa exportiert, wäre das tatsächlich ein probates
Mittel. Allerdings, so lange China und Russland nicht tatsächlich voll hinter einer
möglichen Resolution stehen, ist da nicht zu erwarten, dass tatsächlich eine Änderung
eintritt.“