Heiliges Land: Mögliche „Kehrtwende in Richtung Frieden“?

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät in diesen Tagen über den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat. Zugleich geht es um eine vollwertige Mitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen. Europa ist in der Frage eines eigenen Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gespalten: Während Frankreich und Spanien sich dem Vorschlag gegenüber offen zeigen, warnen deutsche Politiker vor „unilateralen, einseitigen Schritten“ ohne israelische Kooperation. Israel hat im Falle einer einseitigen Staatsausrufung Palästinas bereits mit diplomatischer Vergeltung gedroht. Für die Internationale Katholische Friedensbewegung pax christi wäre die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates eine „bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden“. Die Vizepräsidentin von pax christi Deutschland, Wiltrud Rösch-Metzler, sagte im Interview mit Radio Vatikan:

„Ich denke, dass es jetzt wichtig ist, die UNO-Resolution der Palästinenser zu unterstützen, obwohl es nur ein politisches Zeichen ist. Also, es wird tatsächlich nicht sofort dadurch Frieden geben in der Region, aber es wird dadurch einfach gezeigt, dass es um eine politische Lösung geht, dass die Rechte der Palästinenser auch im Blick sind und gestärkt werden.“

pax christi plädiert für eine Zweistaatenlösung, den Rückzug Israels aus den besetzten Palästinensergebieten und eine Anerkennung der Grenzen von 1967, das heißt Gazastreifen und Westjordanland exklusive. Ganz so weit geht der Heilige Stuhl nicht; er plädiert für eine Zweistaatenlösung entsprechend dem UNO-Teilungsplan von 1947 und hat sich zu Grenzfragen bisher nicht detailliert geäußert. pax christi glaubt, dass eine Zweistaatenlösung der gesamten Region Frieden bringen kann:

„Wenn man überlegt, wie kann Sicherheit und Frieden für Israel erzielt werden, dann denken wir, dass das nicht über militärische Lösungen geht. Sondern dass es nur so geht, indem man die Rechte der Palästinenser berücksichtigt. Und dazu gehört eben das Selbstbestimmungsrecht der Völker: dass Palästinenser sagen können, wie sie sich verwalten wollen, dass sie selber ihre Staatlichkeit bestimmen können.“


Dafür müssten freilich auch in Palästina bestimmte Bedingungen erfüllt werden, so Rösch-Metzler weiter:


„Bei den Palästinensern geht es darum, weiterhin eine Staatlichkeit aufzubauen, wozu eben auch der Aufbau eines Gerichtssystems gehört. Und es geht auch darum, die palästinensische Einheit voranzutreiben. Es begann ja mit einem Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas, so dass im nächsten Jahr gemeinsame Wahlen möglich wären. Aber diese innerpalästinensische Aussöhnung ist natürlich sehr fragil und braucht auch Stärkung.“

Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat wird von ungefähr hundert Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützt, während Israel und die USA einen solchen Schritt bisher ablehnen. Nach Angaben von pax christi sind es sogar 120 Staaten, die die Ausrufung eines solchen Staates unterstützen würden. Die Palästinenser erhoffen sich vom eigenen Vorstoß offenbar auch einen Durchbruch bei den stillgelegten Friedensverhandlungen, sagen Beobachter. „Dieser angekündigte Schritt ist ein weiteres Druckmittel, um überhaupt wieder zu richtigen Verhandlungen zu kommen“, kommentierte der Nahostexperte und außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Für pax christi sollte schon aufgrund der fatalen humanitären Lage in den besetzten Palästinensergebieten schnell eine politische Lösung gefunden werden. Rösch-Metzler: „Ich denke nicht, dass man noch lange warten kann.“ Auch für die Christen in der gesamten Region würde sich bei einer Zwei-Staaten-Lösung die Lage verbessern - davon ist die Vizepräsidentin von pax christi Deutschland überzeugt:

„Für die Christen der Region in den palästinensischen Gebieten und in Israel würde sich dadurch die Lage entspannen. Weil sich natürlich jegliche Friedenslösung im Kernkonflikt auf die dort lebenden Menschen allgemein auswirkt, ebenso auf das Verhältnis zwischen den Religionen, zwischen Christen und Msulimen bzw. Christen und Juden.“


(rv/pm 28.07.2011 pr)