D: Kein U-Boot für Israel

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi hat den Bundestag aufgefordert, die Lieferung eines weiteren U-Bootes an Israel zu verhindern. In einer Pressemitteilung ruft Pax Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann die verschiedenen Parteifraktionen dazu auf, den deutschen Rüstungsexport zu „stoppen“. Vizepräsidentin Wiltrud Rösch-Metzler erklärte, dass sich die Oage im Nahen Osten durch die U-Boot-Lieferung nur verschlimmern könne. Israel zeige sich immer uneinsichtiger, an einer politischen Konfliktregelung mitzuwirken, und habe sich vorgenommen, militärisch dominant zu bleiben, so Rösch-Metzler. „Statt sich für eine Lösung einzusetzen, die beiden Völkern Perspektive bietet, leistet die Bundesregierung Waffenhilfe“, kommentierte Rösch-Metzler. Die Bundesregierung führt die Lieferung eines weiteren U-Boots an Israel im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 auf. Veranschlagt werden dafür 135 Millionen Euro. Die Ausgabe wird als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ ausgewiesen.

(pm 18.07.2011 mt)