D: Schick fordert Umdenken beim Panzerdeal

Der mögliche Verkauf von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien stößt auf Ablehnung: bei dortigen und deutschen Menschenrechtsorganisationen sowie bei Kirchenvertretern.


„Am Ende werden die Panzer doch nur dafür eingesetzt, die saudische Bevölkerung zu bedrohen und zu unterdrücken“, sagte Mohammed Al Qahtani, Vorsitzender der Menschenrechtsgruppe ACPRA, gegenüber der „Financial Times Deutschland“. Solche Waffengeschäfte dienten „den Interessen korrupter hochrangiger Offiziere“. Darüber werde ebenfalls im Internet diskutiert. Die Regierung in Riad achtet laut Zeitung jedoch darauf, dass keine öffentlichen Diskussionen über das Thema geführt würden.


Minister: Sicherheit vor Menschenrecht


Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt den parteiübergreifend kritisierten Waffenexport verteidigt. Saudi-Arabien sei in der Region als Stabilitätsanker wichtig. „Menschenrechtsüberlegungen müssen einen Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen“, sagte de Maizière dem „Hamburger Abendblatt“.


Bischof: Waffen schaffen keinen Frieden


„Waffen schaffen keinen Frieden“, setzt der deutsche Weltkirchenbischof Ludwig Schick dagegen. Der Bamberger Erzbischof macht sich für einen weltweiten Strategiewechsel stark. Im Interview mit dem Domradio Köln sagte er: „Ich bestreite nicht – und ich denke, niemand, der vernünftig politisch denkt, kann das bestreiten –, dass vorübergehend auch durch Waffen streitende, kriegsführende Parteien auseinander gehalten werden. Aber die müssen auseinander gehalten werden, damit sie im Frieden überlegen, was dem Frieden denn nun auf Dauer dient.“
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und in andere Länder seien zu wenig in eine allgemeine Friedensstrategie eingebaut, kritisiert Schick. Diese umzusetzen sei eine globale Aufgabe, die USA und auch Israel wie der Iran müssten eingebunden werden. „Und dazu gehört: Abrüstung. Saudi-Arabien – die ganze Region – ist ein Krisengebiet, da kann man keine Waffen hin liefern.“


Wirtschaft kein Argument


Schick verwehrt sich gegen das Argument, von den geplanten Waffenlieferungen profitiere die deutsche Wirtschaft. Eventuelle Verdienste würden „durch Kriege wieder zunichte gemacht“. Auch hier plädiert er für einen Strategiewechsel: „Wir könnten als Deutsche neue Arbeitsplätze schaffen für Friedensstrategien, wie wir zum Beispiel mehr Ernährungsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern installieren. Das würde neue Arbeitsplätze schaffen, die dem Frieden dienen. Es könnten Arbeitsplätze in der Waffenindustrie abgebaut beziehungsweise umorientiert werden in Technologien, in Entwicklungen und Forschungen, die dem Frieden dienen.“

(pm/domradio 11.07.2011 bp)