D: Katholische Arbeitnehmer kritisieren geplante Steuersenkung

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) hat die Ankündigungen von Steuerentlastungen und Beitragssenkungen bei Sozialabgaben ab 2013 kritisiert. Die Pläne könnten zum finanziellen Bumerang für Verbraucher und Arbeitnehmer-Haushalte werden, erklärte der KAB-Vorsitzende Georg Hupfauer am Montag in Köln. „Schwarz-gelb betreibt mit dieser Ankündigung zwei Jahre vor ihrer Abwahl bereits Bundestagswahlkampf pur.“ Der Vorsitzende des katholischen Sozialverbandes befürchtet, dass die gute Konjunktur nicht genutzt werde, um Schulden abzubauen und die Haushalte der Länder und Kommunen zu stabilisieren. „Union und FDP betreiben hier eine Hintertür-Politik, die vorne Entlastungen verspricht und hinterher höhere Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer und ihren Familien bedeutet. Erst wird versprochen, dann abkassiert“, urteilte Hupfauer. Die KAB fordert, dass die augenblickliche konjunkturelle Erholung genutzt werde, um nachhaltige Politik für Deutschland zu gestalten. „Wir brauchen keine Steuersenkungspartei in der Regierung, sondern Politiker, die dieses Land in eine sozial gerechte Zukunft steuern“, sagt der KAB-Vorsitzende. Die Bundesländer haben unterdessen damit gedroht, die geplante Steuersenkung zu blockieren.

(kna/faz 05.07.2011 pr)