EU: Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU

Die EU-Staaten haben sich in Brüssel auf eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die in Warschau ansässige Agentur soll in Zukunft eigene Fahndungsgeräte, wie Schiffe und Hubschrauber, kaufen können. Bisher ist sie auf deren Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten angewiesen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Ausbau. Er könne zur Beschneidung der Flüchtlingsrechte führen. Überdies sei nur ein Bruchteil der Flüchtlinge aus Libyen nach Europa gekommen, die meisten seien nach Ägypten oder Tunesien gelangt Die UN-Resolution zu Libyen verlange aber den Schutz der Zivilbevölkerung und somit auch der Flüchtlinge.

(kna 23.06.2011 cm)