D: Pax Christi widerspricht Westerwelle

Die katholische Friedensbewegung ärgert sich über die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel. Der Außenminister und der Entwicklungsminister haben in den letzten Tagen auf einer gemeinsamen Nahostreise versucht, den Palästinensern die Ausrufung ihres eigenen Staats im September auszureden. Die Palästinensische Autonomiebehörde will im September bei der UNO die Anerkennung eines Staates Palästina beantragen. „Die Bundesregierung darf sich einer Zweistaatenlösung nicht in den Weg stellen“, meint die Friedensbewegung Pax Christi in einem Statement. „Sie muss deshalb den Staat Palästina anerkennen, der 1988 von Yassir Arafat ausgerufen wurde und von über hundert Staaten anerkannt ist.“ Statt den Palästinensern ihre Initiative auszureden, solle die deutsche Regierung „das palästinensische Potential im Rahmen einer Zweistaatenlösung stärken“, so Pax Christi. Die Palästinenser hätten schließlich ihre „Hausaufgaben gemacht“: „Sie haben demokratische Strukturen und Institutionen aufgebaut und die Spaltung von Fatah und Hamas überwunden.“ Man dürfe darum „das kleine Fenster einer Zweistaatenlösung“ nicht gleich wieder zustoßen.

(pm 15.06.2011 sk)