Österreich: Familienpolitische Maßnahmen bei Regierungsklausur

Die Regierung soll bei der kommenden Klausurtagung erste konkrete Schritte zur steuerlichen Entlastung von Familien beschließen. Das forderte der Präsident des Katholischen Familienverbands Österreichs in einer Medienmitteilung am Sonntag mit Blick auf die am Montag beginnende Regierungsklausur. Steindl erinnerte an die Signale der ÖVP für eine familiengerechte Steuerreform und die Ankündigung von Vizekanzler Spindelegger, Familienpolitik zur „Chefsache“ zu machen. Konkret schlägt der Katholische Familienverband ein steuerfreies Existenzminimum für Familien vor, das durch eine Anhebung der einschlägigen Absetzbeträge erreicht werden könne. „Außerdem brennt der Hut beim Familienlastenausgleichsfonds, obwohl es politische Signale gegeben hat, dessen Sanierung im ersten Halbjahr 2011 zu starten“, sagte Steindl und erinnerte daran, dass dieser „aufgrund der zweckwidrigen Verwendungen Schulden in Milliardenhöhe angehäuft“ habe. Deswegen werde der Spielraum für familienpolitische Geldleistungen immer kleiner.

(kap 29.05.2011 mg)