Materielle Hilfe ist
zwar nicht alles, ganz ohne Geld geht es dann aber auch nicht: Scharfe Kritik an der
Entscheidung der österreichischen Regierung, das Budget für Entwicklungshilfe deutlich
zu kürzen, kommt von Caritas und der österreichischen Bischofskonferenz. Zusammen
mit der Arbeitsgemeinschaft „Globale Verantwortung“ fordern sie eine Trendwende bei
der Finanzierung der Entwicklungshilfe. Denn bei diesen Ausgaben liegt Österreich
im europaweiten Vergleich im Schlussfeld, zusammen mit wirtschaftlich deutlich schwächeren
Ländern wie Griechenland, Portugal und Ländern Osteuropas. Seit langem wirksame Hilfsprogramme
seien nun gefährdet, so der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen
Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission, Heinz Hödl:
„Ich warne vor
diesen Einsparungen in diesem schon massiv unterfinanzierten Bereich. Da geht nichts
mehr. Mit 65 Millionen Euro kann man in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Österreichs nicht mehr viel erreichen. Ich fordere daher von der österreichischen
Regierung eine wirkliche Trendumkehr, in Qualität und in Quantität.“
Österreichs
Caritas-Präsident Franz Küberl spricht von einem „blamablen Bild“ der österreichischen
Entwicklungspolitik:
„Damit unsere Klage verständlicher wird: Das Außenministerium
hat im Zuge der Sparnotwendigkeiten zehn Millionen Euro bei der direkten Hilfe, bei
den direkten Projekten, bei den direkten Beispielen, wie Entwicklung stattfinden kann,
eingespart. Sie haben es aber geschafft, dass die Kosten für Übersiedlungen und Ausstattung
sowie Bildungs- und Wohnausgaben der Beamten des Außenministeriums im gleichen Zeitraum
um sieben Millionen Euro erhöht werden.“
Die Finanzierung der Entwicklungshilfe
habe ihre Ziele klar verfehlt, so Petra Navara von der Arbeitsgemeinschaft Globale
Verantwortung. Statt dem eigentlichen Ziel der Armutsbekämpfung dienten die Mittel
immer mehr anderen außenpolitischen Zielen, so Navara:
„Es geht immer
weniger um die sozialen Ziele, es geht immer weniger um die Erreichung der Millenium
Development Goals, es geht immer weniger um die Armutsreduktion. Auch in Österreich
wird die EZA (Entwicklungszusammenarbeit, Anm. d. Red.) zunehmend von anderen Politikbereichen
instrumentalisiert und ausgehöhlt. Es muss die Feststellung getroffen werden, dass
jene auf der Strecke bleiben, die internationale Hilfe zum Überleben brauchen.“