2011-05-23 13:59:22

Österreich: „Blamable" Entwicklungspolitik


RealAudioMP3 Materielle Hilfe ist zwar nicht alles, ganz ohne Geld geht es dann aber auch nicht: Scharfe Kritik an der Entscheidung der österreichischen Regierung, das Budget für Entwicklungshilfe deutlich zu kürzen, kommt von Caritas und der österreichischen Bischofskonferenz. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft „Globale Verantwortung“ fordern sie eine Trendwende bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe. Denn bei diesen Ausgaben liegt Österreich im europaweiten Vergleich im Schlussfeld, zusammen mit wirtschaftlich deutlich schwächeren Ländern wie Griechenland, Portugal und Ländern Osteuropas. Seit langem wirksame Hilfsprogramme seien nun gefährdet, so der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission, Heinz Hödl:

„Ich warne vor diesen Einsparungen in diesem schon massiv unterfinanzierten Bereich. Da geht nichts mehr. Mit 65 Millionen Euro kann man in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs nicht mehr viel erreichen. Ich fordere daher von der österreichischen Regierung eine wirkliche Trendumkehr, in Qualität und in Quantität.“

Österreichs Caritas-Präsident Franz Küberl spricht von einem „blamablen Bild“ der österreichischen Entwicklungspolitik:

„Damit unsere Klage verständlicher wird: Das Außenministerium hat im Zuge der Sparnotwendigkeiten zehn Millionen Euro bei der direkten Hilfe, bei den direkten Projekten, bei den direkten Beispielen, wie Entwicklung stattfinden kann, eingespart. Sie haben es aber geschafft, dass die Kosten für Übersiedlungen und Ausstattung sowie Bildungs- und Wohnausgaben der Beamten des Außenministeriums im gleichen Zeitraum um sieben Millionen Euro erhöht werden.“

Die Finanzierung der Entwicklungshilfe habe ihre Ziele klar verfehlt, so Petra Navara von der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung. Statt dem eigentlichen Ziel der Armutsbekämpfung dienten die Mittel immer mehr anderen außenpolitischen Zielen, so Navara:

„Es geht immer weniger um die sozialen Ziele, es geht immer weniger um die Erreichung der Millenium Development Goals, es geht immer weniger um die Armutsreduktion. Auch in Österreich wird die EZA (Entwicklungszusammenarbeit, Anm. d. Red.) zunehmend von anderen Politikbereichen instrumentalisiert und ausgehöhlt. Es muss die Feststellung getroffen werden, dass jene auf der Strecke bleiben, die internationale Hilfe zum Überleben brauchen.“

(kap 23.05.2011 ak)








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