Claudia Roth: „EU verweigert Solidarität, während Kirche schon hilft“

„Wo ist die Solidarität, wo ist die Nächstenliebe, wo ist das christliche Verantwortungsbewusstsein? Denn noch einmal: Es sind auch Christen unter den Verfolgten, die Hilfe suchen. Und dass auf die Worte Papst Benedikts überhaupt nicht gehört wird, ist auch bemerkenswert schäbig!“ Diese Frage stellt die deutsche Grünen-Politikern Claudia Roth zur aktuellen Flüchtlingsproblematik; sie ist derzeit auf Reisen in Tunesien und Italien, um sich über das Flüchtlingsproblem zu informieren. Während Europa über die Aufnahme der Flüchtlinge aus Tunesien und Libyen streite, leiste die Kirche schon gute Hilfsarbeit, meint die Politikerin im Interview mit dem Kölner Domradio. Auch in den umbrechenden Ländern selbst müsse den Menschen unter die Arme gegriffen werden, erinnert Roth mit Blick auf Tunesien:
„Die Demokratiebewegung braucht Anerkennung, man muss denen jetzt helfen beim Aufbau von demokratischen Institutionen. Hier sind auch die Partnerstädte, wie zum Beispiel Köln, zu mobilisieren, Brücken zu bauen. Köln ist Partnerstadt von Tunis, Münster von Monastir - also dabei sein und helfen lautet das Gebot der Stunde! Zweitens: ökonomische Hilfe. Die jungen Menschen, die diese Revolution der Würde, so nennt man das hier, ja begonnen haben, die sagen: Wir wollen Zukunft, wir wollen einen Job, wir wollen eine Perspektive. Diese Menschen sind oft sehr, sehr gut ausgebildet. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, für eine andere Energiepolitik und -wirtschaft gäbe es viele, viele Möglichkeiten.( …) Aber es braucht auch eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel für all diejenigen, die als Flüchtlinge nach Tunesien kommen.“

Neben den libyschen und tunesischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen gebe es in diesen Länder viele Flüchtlinge aus Schwarzafrika, darunter zum Beispiel politische Flüchtlinge aus Eritrea, so Roth. Unter diesen 10-12.000 Menschen befänden sich auch zahlreiche Christen. Wenigsten diese Leute müsse Europa aufnehmen. Alles andere wäre eine „zynische Verweigerung von humanitärer und menschlicher Solidarität“, so die Politikerin wörtlich. Von dem Vorstoß Italiens und Frankreichs, das Schengen-Abkommen zu modifizieren, hält Roth dementsprechend gar nichts:
„Denn natürlich sind die flüchtenden Menschen aus Libyen, aus schwarzafrikanischen Ländern, wo sie unterdrückt und gequält werden, nicht Flüchtlinge Tunesiens oder nur Italiens und Frankreichs, wobei Italien mit 20.000 Flüchtlingen mit Verlaub gesagt auch nicht an seine Grenzen stößt, sondern es ist eine europäische Verantwortung. Wir müssen doch als Europäer sagen: Es geht hier um unsere Nachbarschaft. (…) Also bräuchte es eine europäische Flüchtlingspolitik, die solidarisch Flüchtlinge in Europa aufnimmt und auch solidarisch verteilt.“

Weiter brauche es eine „moderne Einwanderungspolitik“ auch für vor allem junge Menschen, die in Europa studieren und arbeiten wollten. Schließlich komme dieses Potential den „jungen Demokratien“ in deren Heimatländern auch wieder zugute, so Roth.

(domradio 30.04.2011 pr)